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   BFH, 18.11.1969 - II B 37/69   

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BFH, 18.11.1969 - II B 37/69 (https://dejure.org/1969,956)
BFH, Entscheidung vom 18.11.1969 - II B 37/69 (https://dejure.org/1969,956)
BFH, Entscheidung vom 18. November 1969 - II B 37/69 (https://dejure.org/1969,956)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unbebautes Grundstück - Gesamtgut der Gütergemeinschaft - Fünfjahresfrist - Einbringung in KG - Steuerbegünstigter Zweck - Steuerbegünstigte Wohnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 97, 260
  • DB 1970, 572
  • BStBl II 1970, 103
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 25.02.1969 - II 142/63

    Zweigliedrige OHG - Übergang eines Grundstücks - Grunderwerbsteuerpflicht -

    Auszug aus BFH, 18.11.1969 - II B 37/69
    Andererseits ist eine KG -- ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Handelsrecht (§§ 161, 124 HGB) -- grunderwerbsteuerrechtlich eine selbständige Rechtsträgerin, die unter ihrer Firma selbst Eigentum an Grundstücken erwerben kann (zuletzt mit weiteren Nachweisen BFH-Urteil II 142/63 vom 25. Februar 1969, BFH 95, 292, BStBl II 1969, 400 zu 2 am Anfang).

    In dem o. a. Urteil II 142/63 vom 25. Februar 1969 hat der Senat a. a. O. zwar dargelegt, daß der Umstand, wonach auch hinsichtlich des Gesellschaftsvermögens als eines rechtlich verselbständigten Sondervermögens dessen Eigentümer die einzelnen Gesellschafter bleiben, es zwar rechtfertigt, der Gesamthand mit gewissen grunderwerbsteuerrechtlichen Auswirkungen die Eigenschaften der Gesamthänder quotal zuzurechnen.

    Folgerichtig hat der Senat in dem (auch in dem o. a. Urteil II 142/63 vom 25. Februar 1969, a. a. O., zitierten) Urteil II 146/64 vom 20. Februar 1968 (BFH 91, 491, BStBl II 1968, 386) die Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks auch für den Fall bejahen müssen, daß eine KG ein Grundstück noch vor Errichtung eines Gebäudes mit steuerbegünstigten Wohnungen auf einen Gesellschafter der KG übertragen hatte.

  • BFH, 14.02.1962 - II 271/59
    Auszug aus BFH, 18.11.1969 - II B 37/69
    Somit waren die Wohnungen nicht im Sinne des Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Bayer. GrESWG 1958/1965 bezugsfertig errichtet (vgl. BFH-Urteil II 271/59 vom 14. Februar 1962, HFR 1963, 146).

    Daß aber im Zeitpunkt der Errichtung der KG wenigstens bei einem Teil der Gebäude nur noch geringfügige, für die Bezugsfertigkeit unwesentliche sogenannte Abschlußarbeiten auszuführen gewesen wären (vgl. das o. a. Urteil II 271/59 vom 14. Februar 1962), hat der Beschwerdeführer in diesem Aussetzungsverfahren, in dem nur präsente Beweismittel zu berücksichtigen sind (vgl. BFH-Beschluß II B 17/68 vom 23. Juli 1968, BFH 92, 440, BStBl II 1968, 589), selbst nicht dargetan oder glaubhaft gemacht.

  • BFH, 01.04.1969 - II 131/65

    Steuerumgehung, wenn kraft neuer nachträglicher Vereinbarung an die Stelle des

    Auszug aus BFH, 18.11.1969 - II B 37/69
    Die durch eine Weiterveräußerung des Grundstücks vor Errichtung bezugsfertiger Wohnungen eintretende Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks und hierdurch ausgelöste Nachversteuerung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 2 des Bayer. GrESWG 1958/1965 (vgl. Urteil II 147/64 vom 19. Dezember 1967, BFH 91, 382, BStBl II 1968, 358) könnten auch nicht bloß deshalb entfallen, weil der anschließende Erwerb selbst -- etwa gemäß § 3 Nr. 6, 7, §§ 5, 6 GrEStG -- steuerbegünstigt ist (vgl. zuletzt BFH-Urteil II 131/65 vom 1. April 1969, BFH 96, 69, BStBl II 1969, 561).
  • BFH, 28.11.1967 - II 102/63

    Vereinbarung über den Erwerb eines Grundstücks und der Errichtung eines Gebäudes

    Auszug aus BFH, 18.11.1969 - II B 37/69
    Dem würde auch widersprechen, daß in der Bescheinigung des Landratsamtes vom ... August 1968 unwidersprochen die KG als Bauherr (vgl. hierzu Urteil II 102/63 vom 28. November 1967, BFH 90, 534, BStBl II 1968, 186) bezeichnet wird.
  • BFH, 20.02.1968 - II 146/64

    Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei Aufgabe des steuerbegünstigenden Zwecks

    Auszug aus BFH, 18.11.1969 - II B 37/69
    Folgerichtig hat der Senat in dem (auch in dem o. a. Urteil II 142/63 vom 25. Februar 1969, a. a. O., zitierten) Urteil II 146/64 vom 20. Februar 1968 (BFH 91, 491, BStBl II 1968, 386) die Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks auch für den Fall bejahen müssen, daß eine KG ein Grundstück noch vor Errichtung eines Gebäudes mit steuerbegünstigten Wohnungen auf einen Gesellschafter der KG übertragen hatte.
  • BFH, 19.12.1967 - II 147/64

    Fristbeginn - Erwerbsvorgang - Weiterveräußerung - Eigenheim - Steuerbegünstigter

    Auszug aus BFH, 18.11.1969 - II B 37/69
    Die durch eine Weiterveräußerung des Grundstücks vor Errichtung bezugsfertiger Wohnungen eintretende Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks und hierdurch ausgelöste Nachversteuerung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 2 des Bayer. GrESWG 1958/1965 (vgl. Urteil II 147/64 vom 19. Dezember 1967, BFH 91, 382, BStBl II 1968, 358) könnten auch nicht bloß deshalb entfallen, weil der anschließende Erwerb selbst -- etwa gemäß § 3 Nr. 6, 7, §§ 5, 6 GrEStG -- steuerbegünstigt ist (vgl. zuletzt BFH-Urteil II 131/65 vom 1. April 1969, BFH 96, 69, BStBl II 1969, 561).
  • BFH, 23.07.1968 - II B 17/68

    Nicht präsente Beweismittel - Vorliegender Prozeßstoff - Rechtmäßigkeit -

    Auszug aus BFH, 18.11.1969 - II B 37/69
    Daß aber im Zeitpunkt der Errichtung der KG wenigstens bei einem Teil der Gebäude nur noch geringfügige, für die Bezugsfertigkeit unwesentliche sogenannte Abschlußarbeiten auszuführen gewesen wären (vgl. das o. a. Urteil II 271/59 vom 14. Februar 1962), hat der Beschwerdeführer in diesem Aussetzungsverfahren, in dem nur präsente Beweismittel zu berücksichtigen sind (vgl. BFH-Beschluß II B 17/68 vom 23. Juli 1968, BFH 92, 440, BStBl II 1968, 589), selbst nicht dargetan oder glaubhaft gemacht.
  • BFH, 01.04.1969 - II 83/64

    Rückgängigmachung des steuerpflichtigen Erwerbsvorgangs bei Änderung des

    Auszug aus BFH, 18.11.1969 - II B 37/69
    Grunderwerbsteuerrechtlich ist die Gütergemeinschaft in Übereinstimmung mit dem bürgerlichen Recht kein selbständiger Rechtsträger mit der Folge, daß auch der Erwerb eines Grundstücks zur gesamten Hand den in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten wie der Erwerb von ideellem Miteigentum als Erwerbern je zur Hälfte zuzurechnen ist (Urteil des BFH II 83/64 vom 1. April 1969, BFH 96, 66, BStBl II 1969, 560 mit Nachweisen auch der Literatur zu § 1416 BGB).
  • BFH, 08.12.1970 - II 43/65

    Gesellschafter - Unbebautes Grundstück - Gesellschaft bürgerlichen Rechts -

    Deshalb liegt darin, daß der Erwerber das Grundstück vor Fristablauf weiterveräußert, ohne darauf ein steuerbegünstigtes Gebäude errichtet zu haben, zwangsläufig eine die Nachversteuerungspflicht gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 2 GrESWG auslösende Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks (Beschluß des BFH II B 37/69 vom 18. November 1969, BFH 97, 260, BStBl II 1970, 103 mit weiteren Nachweisen).

    Gleichwohl kann aber, wie der Senat für einen vergleichbaren Fall im Beschluß II B 37/69 (a. a. O.) bereits entschieden hat, nicht unbeachtet gelassen werden, daß das Gesellschaftssondervermögen nur allen Gesellschaftern gemeinsam in gesamthänderischer Verbundenheit zusteht (§ 719 Abs. 1 BGB) und daß insbesondere der von der Gesamthand verfolgbare und verfolgte Zweck nicht identisch ist mit dem von den einzelnen Gesellschaftern verfolgbaren Zwecken.

    In den Entscheidungen II 142/63, II 146/64 und II B 37/69 (a. a. O.) ist schon bemerkt, daß es -- auch wirtschaftlich -- ein Unterschied ist, ob ein steuerbegünstigtes Gebäude von einem Gesellschafter allein für sich persönlich auf einem ihm allein gehörigen Grundstück errichtet wird oder von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts selbst auf dem der Gesamthand gehörigen Grundstück.

    Hieran bereits zeigt sich, daß aus dem Rechtsgedanken des von der Klägerin angeführten § 5 Abs. 2 GrEStG die von ihr gezogenen Rechtsfolgerungen -- ebenso wie im Umkehrfall des § 6 GrEStG für den Grundstücksübergang von einer Gesamthand (BFH-Beschluß II B 37/69, a. a. O.) -- nicht abgeleitet werden können.

    Andererseits sind die Finanzverwaltungsbehörden und die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit nicht befugt (Art. 20 Abs. 3 GG), einen im Gesetz nicht vorgesehenen Vergünstigungstatbestand von sich aus zu schaffen oder einen genau umrissenen Tatbestand auf Grund eigener Wertvorstellungen auszuweiten (BFH-Urteil II 121, 122/65 vom 28. April 1970, BFH 99, 406, BStBl II 1970, 671), etwa dadurch, daß die für zwei aufeinanderfolgende Erwerbsvorgänge gegebenen, verschiedenen Vergünstigungsvoraussetzungen auf den ersten Vorgang vorverlagert und zusammengefaßt werden, weil am zweiten Vorgang der erste Erwerber wiederum -- jedoch in anderer Eigenschaft und unter anderer rechtlicher Qualifikation des Eigentums -- beteiligt ist und weil auf den zweiten Vorgang unter Umständen (und zufällig) zwei Vergünstigungsvorschriften anwendbar sind, sich hierdurch wegen ihrer Überlagerung aber nur einmal auswirken können (BFH-Entscheidungen II 146/64, II 131/65, II B 37/69, a. a. O.).

  • BFH, 08.12.1970 - II R 26/67

    Übertragung eines unbebauten Grundstücks - Fünfjahresfrist - Nahe Angehörige -

    Daß diese Steuervergünstigung überlagert (verdeckt) ist, weil der Grundstücksübergang zwischen Vater und Sohn bereits gemäß § 3 Nr. 6 GrEStG steuerbefreit ist, vermag an dem Ergebnis nichts zu ändern, kann insbesondere nicht zu einer Vorverlagerung der endgültigen Steuerbefreiung auf den Erwerb des Klägers führen (vgl. außer BFH-Entscheidung II 12/62, a. a. O., in ständiger Rechtsprechung BFH-Entscheidung II 131/65 vom 1. April 1969, BFH 96, 69, BStBl II 1969, 561; II B 37/69 vom 18. November 1969, BFH 97, 260, BStBl II 1970, 103 mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 02.10.1974 - II R 62/68

    OHG - Ehegatte - Grundstückserwerb - Gütergemeinschaft - Miterwerb - Beteiligung

    Das FG ist zwar zu Recht davon ausgegangen, daß die eheliche Gütergemeinschaft -- im Gegensatz zu den Personengesellschaften und zur Erbengemeinschaft -- nicht als selbständiger Rechtsträger anzusehen ist (Urteile des BFH vom 11. Juli 1962 II 127/60, HFR 1962, 351; vom 3. Mai 1963 II 2/61, HFR 1963, 341; vom 4. April 1967 II 49/63, BFHE 88, 388, und Beschluß vom 18. November 1969 II B 37/69, BFHE 97, 260) mit der Folge, daß nur der Kläger Steuerschuldner geworden ist (Urteil des BFH vom 19. Juli 1962 II 57/61 U, BFHE 75, 351, BStBl III 1962, 394), und daß der Kläger weder nach dem Inhalt der Kaufurkunde als Vertreter seiner Ehefrau aufgetreten ist noch die allgemeine Gütergemeinschaft ein Vertretungsrecht der Ehegatten untereinander bewirkt.
  • BFH, 29.09.1970 - II B 22/70

    Vermögen eines Grundstückserwerbers - Eröffnung des Konkursverfahrens -

    So kann es bei einem Bauvorhaben, das im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits entsprechend fortgeschritten war, durchaus Pflicht des Konkursverwalters sein, die Wohnungen nicht nur aus steuerlichen, sondern mehr noch aus Gründen besseren Erlöses selbst bezugsfertig herrichten zu lassen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 GrESWG; BFH-Entscheidung II B 37/69 vom 18. November 1969, BFH 97, 260, BStBl II 1970, 103), statt das Grundstück im Rohbau zu veräußern.
  • BFH, 18.03.1987 - II R 135/84

    Steuerliche Behandlung des Erwerbs eines Grundstücks mit einem Zweifamilienhaus -

    Deshalb konnte auch ein Gesellschafter den steuerbegünstigen Zweck eines Erwerbs durch die Gesellschaft nicht in seiner Person erfüllen (vgl. dazu bereits Senatsbeschluß vom 18. November 1969 II B 37/69, BFHE 97, 260, BStBl II 1970, 103).
  • BFH, 29.09.1970 - II R 13/70

    Grundstück - Weiterveräußerung an Kommanditgesellschaft - Nacherhebung von

    Deshalb lösen -- wie der Senat zu vergleichbaren Vorschriften der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern entschieden hat -- die Übertragung eines Grundstücks von einer KG auf einen Gesellschafter und umgekehrt das Einbringen eines Grundstücks durch einen Gesellschafter in eine KG wegen Aufgabe des begünstigten Zwecks Steuerpflicht aus, wenn im Zeitpunkt der Übertragung die steuerbegünstigten Wohnungen (Gebäude) noch nicht bezugsfertig errichtet sind (Entscheidungen des BFH II 146/64 vom 20. Februar 1968, BFH 91, 491, BStBl II 1968, 386; II B 37/69 vom 18. November 1969, BFH 97, 260, BStBl II 1970, 103).
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   OVG Berlin, 05.02.1971 - II B 37.69   

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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 956
  • DÖV 1971, 819
 
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   BVerwG, 25.07.1969 - II B 37.69   

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